Schlagworte: Recht

21.12.07

Letzter Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel), kann man sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beteiligen.

Weitere Informationen gibt es auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

Heise berichtet, dass bereits 25.000 Menschen ihre Vollmacht eingeschickt haben. Insgesamt registriert haben sich bisher 70.000.
Nur mit der schriftlichen Vollmacht nimmt man allerdings an der (eventuellen) Klage teil.

Von Daniel in Security, Weltrettung, Recht21.12.07 German (DE) E-Mail
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07.07.07

Das Internet ist eine Blümchenwiese - per Definition

Der CCC weist zur Zeit auf seiner Startseite auf den §202c-StGB hin:

Von Daniel in Privacy, computer, Security, Recht07.07.07 German (DE) E-Mail
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05.06.07

Alternative Berichterstattung zum G8-Gipfel

Link: http://g8-tv.org/

Auf g8-tv.org gibt es eine alternative Berichterstattung zum G8-Gipfel.

Unter anderem gibt es dort eine tägliche, etwa 30-minütige Berichterstattung, die ich euch nahelegen möchte. Täglich um 21 Uhr wird live gesendet, allerdings in mäßiger Qualität - zumindest als ich es gestern probiert habe.
Glücklicherweise gibt es dort aber auch die bisherigen Folgen in "Beamer-Qualität". Sehenswert!

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